Die drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), mit ihren politischen Spitzen richten vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und für die erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge ein verlässliches finanzielles Fundament zu schaffen. Aus diesem Grund haben die politischen Gremien der drei NRW-Aufgabenträger in den vergangenen Tagen eine gemeinsame Resolution verabschiedet.
Die Aufgabenträger befürchten eine kontinuierliche Unterfinanzierung der bestehenden Angebote im SPNV, die zu Kürzungen im SPNV in erheblichem Ausmaß führen wird. Die Leistungskürzungen und Abbestellungen
Die Resolution in ihrem Wortlaut
Nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr:
Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Teilhabe und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif
• Der öffentliche Nahverkehr sichert Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Situation und eventuellen körperlichen Einschränkungen – die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist somit ein Teil der Daseinsvorsorge.
• Der öffentliche Nahverkehr ist ein unverzichtbarer Faktor für ein lebenswertes NRW und eine florierende Wirtschaft. Er ist somit ein wichtiger Standortfaktor.
• Dem öffentlichen Nahverkehr kommt beim Erreichen der Klimaschutzziele eine gewichtige Bedeutung zu.
• Der Erhalt der Bestandsverkehre im öffentlichen Nahverkehr muss in kürzester Zeit langfristig finanziell gesichert werden, um die Daseinsvorsorge weiterhin zu erfüllen.
• Der öffentliche Nahverkehr muss wachsen. Seine Planung darf nicht beim Erhalt der Bestandsverkehre stehenbleiben. Stattdessen muss der Nahverkehr bedarfsgerecht ausgebaut werden, um leistungsfähig und attraktiv zu sein.
• Den öffentlichen Nahverkehr zu sichern, auszubauen und im Sinne der Menschen und des Klimas zu stärken, ist eine interfraktionelle und über Kommunalgrenzen hinausreichende Herausforderung.
Wir, die Spitzen der in den Verbandsversammlungen der nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen-Lippe und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vertretenen Fraktionen, appellieren daher an die (politischen) Entscheiderinnen und Entscheider im Deutschen Bundestag, im NRW-Landtag sowie im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sowie im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen:
Nutzen Sie Ihren (politischen) Einfluss, um den öffentlichen Nahverkehr mit den dringend benötigten Geldern nachhaltig und langfristig auszustatten.
• Haben Sie hierfür nicht nur die Bestandsverkehre, sondern auch den politisch gewollten und im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Blick.
• Helfen Sie mit, den öffentlichen Nahverkehr als Teil der Daseinsvorsorge resilienter gegen Krisen zu machen, wie etwa die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, der bei den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen gravierende Kostensteigerungen verursacht hat.
• Unsere eindringliche Aufforderung: Nehmen Sie unseren Appell ernst, denn ohne auskömmliche Finanzierung drohen Fahrplanausdünnungen und schlimmstenfalls Streichung von ganzen Linien. • Ermöglichen Sie den Aufgabenträgern durch einen verlässlichen Finanzrahmen die mittel- und langfristige Sicherung des Bestandsangebots und eine Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in NRW im Sinne der gemeinsam entwickelten Zielnetze 2032/2040
Mit den Finanzmitteln, die wir mit Ihrer Unterstützung für NRW generieren wollen, möchten wir folgende Ziele realisieren: • Angebotskonzepte, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern und so die Mobilitätswende vorantreiben • einfache, flexible und innovative Nahverkehrskonzepte, die auf klimafreundliche Antriebstechnologien setzen • vernetzte Mobilitätslösungen im gesamten ÖSPNV für ein verbessertes Mobilitätsangebot in der Stadt und auf dem Land schaffen • Nahverkehrsangebote quantitativ und qualitativ ausbauen und so das Leben für die Menschen in NRW noch lebenswerter machen und unserer Verantwortung für mehr Klimaschutz gerecht werden
Folgende Finanzierungsmöglichkeiten halten wir für zwingend notwendig:
• Die Ausschüttung von Mitteln aus dem NRW-„Notfonds“, um die angefallenen Kostensteigerungen im Energiebereich auffangen zu können
• Die Fortführung der Energiepreisbremse über April 2024 hinaus
• Eine vollständige und möglichst rasche Weiterleitung der versprochenen Regionalisierungsmittel
• Die Erhöhung der Dynamisierung und Kopplung an die Indizes, insbesondere für Energie-, Personal-, Infrastruktur- und Materialkostensteigerungen.
Die Zeit drängt. Wir zählen auf Ihre Unterstützung und sind jederzeit offen für den Austausch