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Neues aus Berlin...

Aktualisiert: 21. Juni 2022

21.06.2022

Bundesregierung veröffentlicht Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine


Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. Seine Unterstützung wird Deutschland fortsetzen, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt. Die Bundesregierung hat nun entschieden, das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa den USA, anzupassen. Vom heutigen Dienstag, 21. Juni, an ist auf der Internet-Seite www.bundesregierung.de/lieferungen-ukraine eine Übersicht über die militärischen Unterstützungsleistungen abrufbar, die Deutschland der Ukraine geliefert hat bzw. noch liefern wird. Sie umfasst sowohl Material und Waffen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, als auch Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert worden sind. Die Aufstellung wird nun regelmäßig aktualisiert werden. Weitere militärische Unterstützungsleistungen werden hinzukommen. So führt die Bundesregierung Gespräch mit mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten, die noch über Waffen und Gerät des ehemaligen Warschauer Paktes verfügen. Dieses liefern sie an die Ukraine und erhalten dafür von Deutschland im Ringtausch Waffensysteme aus deutschen Industriebeständen als Ersatz. So soll gewährleistet werden, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bald erhält und schnell einsetzen kann.


Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit

 

21.06.2022

"Nur ein erster Schritt, weitere müssen jetzt Folgen"

Zum Umgang der Verantwortlichen der documenta sowie der Kuratoren mit dem Wandbild des Künstlerkollektivs Taring Padi, erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Es ist überfällig, dass dieses Wandbild, das eindeutig antisemitische Bildelemente aufweist, jetzt von der documenta entfernt wird. Die bloße Verhüllung und die Erklärung des Künstlerkollektivs Taring Padi dazu waren absolut inakzeptabel. Wie ich immer klar gesagt habe: Antisemitismus darf auf dieser Kunstaustellung, wie insgesamt in unserer Gesellschaft, keinen Platz haben. Das gilt auch für Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit. Das sind die klaren Grenzen für die Kunstfreiheit. Antisemitismus ist keine Frage verletzter Gefühle Einzelner und eine eindeutig antisemitische Bildsprache lässt sich nicht durch einen anderen Kontext erklären oder relativieren. Die Entfernung dieses Wandbildes ist nur ein erster Schritt. Dem müssen nun weitere Folgen: Es muss aufgeklärt werden, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass dieses Wandbild mit antisemitischen Bildelementen dort installiert wurde. Außerdem fordere ich die documenta-Verantwortlichen wie die Kuratoren dazu auf, jetzt unverzüglich zu überprüfen und sicherzustellen, dass bei der documenta nicht weitere eindeutig antisemitische Bildelemente gezeigt werden. Der Schutz der Menschenwürde, der Schutz vor Antisemitismus, vor Rassismus und jeder Form der Menschenfeindlichkeit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die auch für das hohe Gut der Kunstfreiheit eine klare und unverrückbare Grenze sind.“





13.05.2022


Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin


Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minütige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat angesichts der Ernsthaftigkeit der militärischen Lage und der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine, insbesondere in Mariupol, gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt. Der Bundeskanzler wies dabei den Vorwurf, dass Nazismus in der Ukraine verbreitet sei, deutlich zurück. Der Bundeskanzler und der russische Präsident sprachen zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges besonders angespannt ist. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Russland hier in besonderer Verantwortung steht.


 

Steffen Hebestreit


 

03.04.2022


Bundeskanzler Scholz zu den Verbrechen in Butscha



"Furchtbare und grauen-erregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht. Dutzende erschossene Zivilisten sind in Butscha entdeckt worden, einem Gebiet nördlich von Kiew, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert worden ist. Straßen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind. Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären. Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Der Krieg in der Ukraine befindet sich in der sechsten Woche – tausende unschuldige Ukrainerinnen und Ukraine sind ihm schon zum Opfer gefallen. Und das Töten geht unvermindert weiter. Ich fordere Russland auf, endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen. Es ist ein furchtbarer, ein sinnloser und ein durch nichts zu rechtfertigender Krieg, der viel Leid erzeugt und niemandem nutzt. Er muss aufhören."

 



30.03.2022



Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:„Wir haben aus den verheerenden Folgen des Hochwassers im Juli 2021 gelernt. Wir müssen künftig besser auf mögliche Katastrophen und Klimafolgen vorbereitet sein. Neben der Stärkung des Bevölkerungsschutzes werden wir daher unsere Warninfrastruktur weiter verbessern. So treiben wir die Einführung von Cell-Broadcast als ergänzenden Warnkanal und den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit Unterstützung des Bundes weiter voran.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner:„Die schockierenden Bilder der Hochwasserkatastrophe von 2021 erinnern uns daran, wie wichtig die staatliche Solidargemeinschaft ist, wenn es um die Bewältigung von Katastrophenfällen geht. Der Bund unterstützt die Länder bei ihren Sofort- und Aufbauhilfeprogrammen. Er erfüllt damit seine Zusagen. Auch weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten gelingt.“

I

n Folge des Hochwassers im Juli 2021 haben 183 Menschen ihr Leben verloren, über 800 Menschen wurden verletzt. Gleichzeitig sind enorme Sachschäden entstanden. Die Menschen in den betroffenen Regionen werden noch lange Zeit damit beschäftigt sein, die Schäden des Hochwassers zu beseitigen. Der Bund steht den Ländern beim Wiederaufbau genauso zur Seite wie schon bei den akuten ersten Hilfsmaßnahmen unmittelbar nach dem Ereignis.

Neben der Unterstützung der Länder bei ihren Soforthilfeprogrammen hat der Bund in kürzester Zeit gemeinsam mit den Ländern den rechtlichen Rahmen für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen geschaffen. Seit September 2021 sind die Grundlagen gelegt, um mit dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro die entstandenen Schäden zu beheben und viele Menschen beim Aufbau ihrer Heimat zu unterstützen.


Es ist für die Bundesregierung unerlässlich, aus den Abläufen im Juli 2021, die zur Katastrophe geführt haben, zu lernen. Der Bericht zur Hochwasserkatastrophe setzt auf dem Zwischenbericht vom September 2021 auf und stellt den aktuellen Sachstand zu den bislang ergriffenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und die Wiederaufbauleistungen der betroffenen Länder und des Bundes ausführlich dar, ebenso wie die Umsetzung der Sofort- und Aufbauhilfeprogramme der Länder.

Ein Schwerpunkt des Berichts sind die Erkenntnisse, die aus den verheerenden Ereignissen gewonnen wurden. Als Konsequenz sollen der Bevölkerungsschutz und die Warninfrastruktur in Deutschland gestärkt werden. Eine wichtige Rolle werden dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und das geplante Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) spielen. Ziel ist ein besseres Krisenmanagement in Deutschland.

Den heute vorgestellten Bericht finden sie hier: Abschlussbericht.


 



Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien.

Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt: Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen.


 




18.03.2022


Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem

russischen Präsidenten Putin


Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Freitagmorgen erneut mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstündige Gespräch war dem andauernden Krieg in der Ukraine und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet. Der Bundeskanzler hat gegenüber dem russischen Präsidenten darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatische Lösung des Konflikts kommt.


 

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA


 

16.02.2022

Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Papst Franziskus


Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute mit Papst Franziskus zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Papst Franziskus und der Bundeskanzler waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine sofort enden müsse. Ein Waffenstillstand sei angesichts der humanitären Lage vordringlich und notwendig, um weiteres Leid abzuwenden.


 

Steffen Hebestreit

 

Bundeskanzler Scholz gratuliert dem Präsidenten der Republik Chile, Boric



Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrem Amtsantritt als Präsident der Republik Chile gratuliere ich Ihnen herzlich. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Chile sind von Freundschaft und Vertrauen geprägt. Unsere beiden Länder teilen demokratische Grundwerte, uns verbinden enge historische und wirtschaftliche Beziehungen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen zur Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen und bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Zuversicht und viel Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland


 

Steffen Hebestreit


 

12.03.2022


Scholz und Macron verlangen sofortigen Waffenstillstand


Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch ist Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. In dem 75-minütigen Gespräch drangen der Bundeskanzler und der französische Präsident auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Über weitere Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

Am Vormittag hatte der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Man verabredete, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben.


 

Steffen Hebestreit

 



Foto: EU/Lukasz Kobus

Die Kulturminister der EU erklären Medien- und Kulturschaffenden in der Ukraine ihre Solidarität und sicherten umfassende Hilfe zu

Dies sei ein starkes und wichtiges Signal europäischer Geschlossenheit, erklärte Kulturstaatsministerin Claudia Roth. „Gemeinsam zeigen wir Solidarität mit den Menschen, mit den unabhängigen Medien wie auch den Kulturschaffenden in der Ukraine in diesen so schweren Stunden, für die allein das Putin-Regime mit seinem grausamen Angriffskrieg verantwortlich ist“, so Roth weiter. Unterstützung für Medien- und Kulturschaffende Mit Blick auf die ukrainischen Medien- und Kulturschaffenden sagten die Ministerinnen und Minister ihre uneingeschränkte Unterstützung zu, auch denjenigen, die ihre unabhängige Berichterstattung vor Ort weiter fortsetzen. Kulturstaatsministerin Roth stellte rund eine Million Euro Soforthilfe in Aussicht, um gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Ihre französische Amtskollegin Roselyne Bachelot kündigte nun ebenfalls an, für die Aufnahme von Kulturschaffenden sowie Journalistinnen und Journalisten eine Million Euro aus ihrem Etat in Frankreich zur Verfügung zu stellen. Roth: Freie und unabhängige Medien stärken Gerade jetzt müssten freie und unabhängige Medien besonders geschützt und gestärkt werden, erklärte Roth. Mehr denn je müsse die Versorgung mit verlässlichen Informationen sicher gestellt werden. Dazu gehöre neben vielem anderem auch die Möglichkeit für eine staatliche Förderung der Verbreitung von Presseerzeugnissen insbesondere im ländlichen Raum, betonte Roth. Zudem gelte es, die Nachrichten- und Medienkompetenz junger Menschen zu stärken, auch mit Blick auf Desinformationen und Fake News.


Quelle: www.bundesregierung.de/
 


Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres



Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vor allem der russische Angriff auf die Ukraine, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der VN-Menschenrechtsrat klar verurteilt haben. Der Bundeskanzler und der Generalsekretär drangen darauf, die vereinbarten humanitären Korridore umzusetzen, um Zivilisten zu schützen und humanitären Zugang zu ermöglichen.


 

Foto © Bundesregierung/ Kugler

Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit Frankreichs Staatspräsident Macron und Chinas Staatspräsident Xi Jinping



In einer einstündigen Videokonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Dienstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Im Zentrum des Gesprächs stand der russische Angriff auf die Ukraine und Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um ein Ende des Konflikts. Bundeskanzler Scholz, Staatspräsident Macron und Staatspräsident Xi waren sich dabei einig, in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind. Die drei Staats- und Regierungschefs sprachen sich für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten aus, es müssten funktionierende humanitäre Korridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. Um die weiteren Bemühungen um ein Ende des Konflikts zu koordinieren, sollen die Außenministerin und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und China in enge Abstimmung treten. Ein weiteres Thema des Gesprächs waren der Austausch zwischen Bundeskanzler Scholz, Staatspräsident Macron und Staatspräsident Xi über die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union.


 

Steffen Hebestreit


 






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