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Kritik am Alleingang der Wirtschaftsministerien beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030




IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald kritisiert den nun öffentlich gewordenen „Deal“ zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030:


„Die Entscheidung zum vorzeitigen Kohleausstieg ist von den zwei grün geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund und RWE im Alleingang – ohne Beteiligung der dafür zuständigen demokratisch legitimierten Gremien getroffen worden, wie jetzt offengelegt wurde. 


Es sieht so aus, als sei hier ein klassischer Vertrag zulasten Dritter geschlossen worden. Da die Gremien nicht befasst wurden, sind wohl auch die weitreichenden Folgen dieser Entscheidung für die regionale Wirtschaft nicht erkannt worden. 





Bis heute, anderthalb Jahre nach der Entscheidung, liegt uns keine Strategie von Seiten des Landes vor, wie ein Kohleausstieg bis 2030 gelingen soll. Deshalb gibt es auch keine Versorgungssicherheit für unsere Industrie. 


Hinzu kommt: Die in der ‚Kraftwerksstrategie‘ von Minister Habeck angeführten Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus, auch die Umsetzung steht in den Sternen. In der Konsequenz verlieren unsere energieintensiven Unternehmen das Vertrauen in den Standort, sie investieren nicht mehr in Deutschland oder wandern sogar ab. 


Dem muss die Landesregierung jetzt entschieden entgegenwirken, mit einer sofortigen und transparenten Aufarbeitung des Vorgangs und einer offiziellen Rücknahme des unhaltbaren Ausstiegsdatums 2030. Denn: NRW muss Industrieland bleiben!“



 

Dr. Susanne Hartmann

Pressesprecherin | Leiterin Kommunikation


Industrie- und Handelskammer zu Köln

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